Solidarpakt

Die Familie ist der erste und wichtigste Lernort für Eigenverantwortung und Solidarität – hier werden die Voraussetzungen für alles andere geschaffen. Deshalb ist eine gute Politik für Familien die beste Politik für die ganze Gesellschaft.

Doch trotz Absichtserklärungen in Vorwahlzeiten sind die Hoffnungen auf eine wirklich neue, eine nachhaltige Familienpolitik bis heute unerfüllt geblieben. Wegweisende Entscheidungen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Überwindung von Gerechtigkeitslücken im Steuer-system, im Sozialrecht und in der Arbeitswelt wurden bis heute nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Inzwischen herrscht angesichts zunehmender Belastungen von Familien in wichtigen Lebensbereichen Stillstand. Auf einigen Gebieten haben wir sogar Rückschritte zu beklagen.

Staat und Gesellschaft können es sich nicht leisten, Familien weiter zu entmutigen. Familien müssen ermutigt werden, brauchen Anerkennung und verdienen Unterstützung. Weil diese Aufgabe alle betrifft, kann sie nur von allen politischen Ebenen und gesellschaftlichen Kräften gemeinsam gelöst werden – als Gemeinschaftsanstrengung, die der historischen Herausforderung des Gemeinschafts-werkes zwischen Ost und West nach der Wiedervereinigung gleicht. Im Interesse des Ganzen ist ein neuer Solidarpakt erforderlich, ein Solidarpakt für Familien.

Wir sehen unsere Aufgabe als Landesverband darin, dafür zu werben und Familien zu helfen ihre berechtigten Forderungen zu formulieren. In Vorbereitung der letzten Wahlen haben wir deshalb auch die Kandidaten aller Parteien aufgefordert zu erklären, wie sie sich für eine familiengerechtere Politik einsetzen. In den verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Gremien setzen wir uns für diesen neuen Solidarpakt ein.

Dafür brauchen wir Mitstreiter unter allen, denen die Zukunft der Gesellschaft am Herzen liegt. Wir wollen gemeinsam dem Solidarpakt für Familien über die Hürden helfen. Diese Hürden sind nicht nur finanzieller Art, es sind vor allem Hürden, die aus Fehlinformation, Halbwissen und Nicht-Wissen-Wollen gebaut sind. Sie verstellen den Blick auf die reale Situation der Familien und schwächen die Bereitschaft, auf die Durchsetzung anderer Interessen zu verzichten, die auch wichtig sind, aber nicht wichtig genug, um den Verzicht auf eine nachhaltig erfolgreiche Familienpolitik zu rechtfertigen. Die Reaktion auf die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, dass die Politik in Krisenzeiten die Kraft hat, buchstäblich über Nacht Milliardenbeträge aufzubringen, wenn die Not groß ist. Die Krise der Demographie und der Familien steht der Krise des Kapitals in nichts nach - nur ist sie noch nicht so

bewusst geworden.

Der Solidarpakt setzt breite Bereitschaft zum Handeln voraus – und für diesen Handel werben wir und setzen uns ein.